Zwischen Mitte Januar und Anfang Februar 2013 machte sie drei Mal von einem Gesetz Gebrauch, das noch aus der Spätphase der griechischen Militärdiktatur stammt.
Es erlaubt der Regierung, Streiks als illegal zu erklären und über die betreffenden Arbeiter die «Generalmobilisierung» zu verhängen, was sonst nur im Kriegsfall getan wird. Für die Arbeiter bedeutet das, dass sie zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten gezwungen oder andernfalls entlassen werden können. Auch Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren sind möglich.
Griechenland: Kriegsrecht gegen Streikende
Dienstag, 9. April 2013
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